Zitat von Leventios1961

---

Was Verfassungsschützer schon lang wußten heute geht es durch die Presse!

Und wo war unsere Politprominenz mal wieder

Isch krieg einen Hals

Die drei rechtsextremistischen Parteien NPD, DVU und Republikaner wollen dem "Focus" zufolge mit einer gemeinsame Liste bei der Europawahl 2009 antreten. NPD-Chef Udo Voigt, DVU-Boss Gerhard Frey, Republikaner-Vorsitzender Rolf Schlierer sowie Repräsentanten anderer Gruppen haben dies dem Bericht zufolge am 25. September in Straßburg vereinbart.

Republikaner kooperieren zum ersten Mal

Ziel sei es, mit der gemeinsamen Liste die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen und Abgeordnete ins EU-Parlament zu entsenden. Insider werteten es als "historisches Ereignis", dass Republikaner mit den Konkurrenten von NPD und DVU kooperieren wollen.

Le Pen mit dabei

Zu der Sitzung eingeladen hatte dem Magazin zufolge die Fraktion der europäischen Rechten "Identität, Tradition, Souveränität (ITS)", die sich Anfang des Jahres im EU-Parlament gegründet hat. Zu ihren 23 Mitgliedern zählt auch Jean-Marie Le Pen. Der Vorsitzende der französischen Front National nahm sowohl an der Konferenz als auch am gemeinsamen Abendessen in einem elsässischen Restaurant teil.

---

Sicher hast du Recht Uwe!!

Nur weißt du mir persönlich geht es gegen den Strich, dass dies ja schon eine geraume Zeit bekannt ist. Für diese Informationen, hat auch der ein oder andere Verfassungsschützer seinen Arsch riskiert.

Nein unser Feinbild ist ein ganz anderes dank Schäuble und Bush!

Rechtsradikalismus wir wieder hoffähig und das ist schlimm. Halbherzige Klagen mit Klageschriften die jeder Grundlage entbehrten nur um die Weste noch eine Zeit weiß zu halten. So bezeichne ich heute noch die Klage gegen die NPD. Glaub mir Uwe ich hab sie gelesen ein Witz!

Mir platzt hier grad der Arsch

Zitat von Leventios1961

---

Sicher hast du Recht Uwe!!

Nur weißt du mir persönlich geht es gegen den Strich, dass dies ja schon eine geraume Zeit bekannt ist. Für diese Informationen, hat auch der ein oder andere Verfassungsschützer seinen Arsch riskiert.

Nein unser Feinbild ist ein ganz anderes dank Schäuble und Bush!

Rechtsradikalismus wir wieder hoffähig und das ist schlimm. Halbherzige Klagen mit Klageschriften die jeder Grundlage entbehrten nur um die Weste noch eine Zeit weiß zu halten. So bezeichne ich heute noch die Klage gegen die NPD. Glaub mir Uwe ich hab sie gelesen ein Witz!

Mir platzt hier grad der Arsch

---

Dass Neonazis persönliche Daten politischer Gegner sammeln und unter Gleichgesinnten verbreiten, ist nicht neu. Beunruhigend allerdings, dass ihnen in Sachsen auch Polizeiakten über linke Aktivisten zugespielt wurden. Die Landesregierung rätselt über das Leck.

"Anti-Antifa-Akte" aus dem Raum Dresden

Es ist eine Datensammlung, die wie eine private Fahndungsliste anmutet: Rund 150 Namen sind in der sogenannten "Anti-Antifa-Akte" aufgeführt, Personen aus der linken Szene, Gewerkschafter, Mitglieder linker Parteien, versehen mit Geburtsdaten, oft auch mit Fotos. Sächsische Neonazis haben das Register ihrer vermeintlichen politischen Gegner aus dem Dresdner Raum im vergangenen Jahr zusammengestellt.

Aktive Bürger und Linke im Visier

Zum ersten Mal tauchte die ominöse Akte Anfang 2007 auf. Sie war einer antifaschistischen Gruppe in der sächsischen Landeshauptstadt zugesandt worden, diese hatte sie öffentlich gemacht. Dass Neonazis persönliche Daten von Bürgern sammeln, die sich aktiv gegen Rechtsextremismus engagieren, und diese zum Teil auch im Internet veröffentlichen, ist an sich nicht neu. Doch in diesem Fall hatten die Autoren der Liste hochbrisantes Material verarbeitet.

Bilder aus Polizeiakten dabei

Das sächsische Justizministerium bestätigte nun in der schriftlichen Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Johannes Lichdi, dass sich in der "Anti-Antifa-Akte" Material aus polizeilichen Ermittlungsakten fand. Darunter seien erkennungsdienstliche Fotos von 37 Personen und Videoprints aus Einsatzvideos der Polizei von neun weiteren Personen, heißt es in dem Papier von Justizminister Geert Mackenroth. Die Bilder wurden demnach aus Ermittlungsakten kopiert. Nicht bekannt sei, ob die auf der überwiegenden Zahl der Aufnahmen vermerkten Namen, Geburtsdaten und -orte der Betroffenen ebenfalls aus den Polizeiakten stammten.

Für die Behörden ein Rätsel

Wie die Akten in die Hände der Rechtsextremisten gelangt sind, darüber rätseln die Landesregierung und die betroffenen Behörden. "Es konnte nicht festgestellt werden, wie die Kopien aus den Ermittlungsakten in die sogenannte 'Anti-Antifa-Akte' gelangten", heißt es in der Reaktion des Justizministeriums.


Gezielt Strafanzeigen gestellt?

Grünen-Politiker Lichdi bekräftigte einen bereits früher geäußerten Verdacht: Rechtsextremisten könnten gezielt Strafanzeigen gegen politische Gegner gestellt haben, um dann durch Akteneinsicht an Informationen über diese heranzukommen. Es stelle sich die Frage, ob Anwälte der rechten Szene den Extremisten gezielt zuarbeiteten, so Lichdi.


"Sicherheitslücke offenbart"

Der Abgeordnete sprach von "skandalösen Vorgängen", die Mackenroth künftig ausschließen müsse. "Dass man sich im Justizministerium nicht erklären kann, wie die Rechtsextremisten an Bilder, Namen und Geburtsdaten gelangen konnten, offenbart eine Sicherheitslücke, die dringend geschlossen werden muss."

NPD-Informant im LKA?

Zuletzt hatte es Spekulationen gegeben, dass auch die sächsische NPD-Fraktion über Informanten im Landeskriminalamt (LKA) verfügt. Der NPD-Abgeordnete Winfried Petzold hatte sich in Kleinen Anfragen zur Organisierten Kriminalität auf interne Papiere des LKAs bezogen, die nur der Generalstaatsanwaltschaft, das Innenministerium und das Polizeipräsidium in Chemnitz erhalten hatten.

So dazu mal von mir:

Die Entwicklung ist ja nicht neu Uwe, denn führende Verfassungsschützer und Bürgerrechtler hatten im Zusammenhang mit dem Prozess zum Verbot der NPD vor einer solchen Entwicklung gewarnt.

Sitzen diese Herrschaften erstmal in den Landtagen ist es Ihnen möglich auch Einsicht in vertrauliche Daten zu bekommen und zwar in den Ausschusssitzungen. Das ist bekannt. Außerdem bekommen sie eine lass mich sagen Übung darin, wie ich am besten das System aushebele, siehe die gezielte Stellung von Strafanzeigen gegen politische Gegner.

Hier ist ein LKA Beamter wohl die Schwachstelle für weitere Informationen. Auch die gibt es immer wieder. Außerdem wissen die Herrschaften ja durch Ihre politische Arbeit wie man das System am besten unterläuft.

Fakt ist hätten die Verfassungsrichter dem Verbot der NPD stattgegeben, hätten diese Personen keinen Zugriff auf Daten erhalten. Und jetzt hack ja nicht wieder auf den verdeckten Ermittlern rum die Ihren Arsch riskieren.

Eine Verharmlosung der rechten Szene und jetzt weiß niemand nüscht und ist es auch nie gewesen. Schäuble versagt oder will es sogar, denn rechtes Gedankengut wird ja Hoffähig!