Die Politik geht in die Sommerpause. Es gilt, noch einmal Kraft zu tanken, bevor ein Superwahljahr beginnt, das die deutsche Politik durcheinanderwirbeln könnte.
Die große Politik geht in die Ferien. An diesem Freitag tagte der Bundestag das letzte Mal vor der parlamentarischen Sommerpause. Ein letztes Mal debattieren die Abgeordneten über Themen wie Kapitalbeteiligungen und das Wohngeld. Noch einmal streiten die Parteien über Pendlerpauschale und Erbschaftssteuer. Dann haben die Abgeordneten elf Wochen Ruhe, zumindest von Berlin.
Für die meisten Bundespolitiker ist dies die letzte Gelegenheit durchzuatmen, Kraft zu tanken. Denn anschließend folgen zwölf Monate Dauerwahlkampf. Ein politisches Superjahr beginnt. Gleich im September geht es mit der Landtagswahl in Bayern los, ein Jahr später findet dann entweder am 20. oder am 27. September 2009 die nächste Bundestagswahl statt. Bis dahin gibt es noch fünf Landtagswahlen und sieben Kommunalwahlen, die Bundespräsidentenwahl und die Europawahl. Dauerwahlkampf bedeutet aber in Wahrheit politischen Stillstand.
Einiges spricht dafür, dass sich trotz allen politischen Lärms, der nach der Sommerpause verstärkt einsetzen wird, politische wenig ändert: dass die CSU die Macht in Bayern – eventuell mit Hilfe der FDP – verteidigt, Horst Köhler Bundespräsident bleibt – und die Große Koalition nach der Bundestagswahl noch vier Jahre weitermachen muss.
Allerdings könnte die Republik nach dem Superwahljahr auch ganz anders aussehen: bunt in Bayern, rot-rot in Thüringen und Saarland, schwarz-gelb-grün im Bund. Vorgezogene Neuwahlen in Hessen sind ebenfalls nicht ausgeschlossen, sogar wahrscheinlich. Die SPD könnte einen neuen Vorsitzenden bekommen und ins Schloss Bellevue eine Frau einziehen.
Spannend wird es in jedem Fall. Noch vor ein paar Jahren etwa hätte es kaum jemand für möglich gehalten, dass die CSU in Bayern einmal um ihre absolute Mehrheit bangen muss. Doch nach der Ära Stoiber kriselt es in der Partei. Das neue Führungsduo mit Parteichef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Bayern ist nicht richtig in Tritt gekommen. Deshalb gehen sie nun auf Abstand zur Großen Koalition in Berlin, an der sie beteiligt sind, um sich im Landtagswahlkampf zu profilieren. Das aber führt, etwa bei der Pendlerpauschale, zum Disput mit Angela Merkel, verstärkt die Probleme in der Union – und ist bislang nicht von Erfolg gekrönt.
Noch bleibt die Kanzlerin standhaft, noch lässt sie sich von ihren Unionsfreunden in Bayern nicht zu einem politischen Kurswechsel bewegen. Aber der Druck wächst und das eine oder andere Wahlgeschenk wird sie noch nach Bayern schicken müssen.
Schließlich findet am 28. September in Bayern so etwas eine kleine Bundestagswahl statt. Alle Themen, die ein Jahr später bundesweit das Wahlvolk mobilisieren sollen, werden dort schon mal ausprobiert. Selbst der Bundespräsidenten-Wahlkampf zwischen Amtsinhaber Horst Köhler und der SPD-Herausforderin Gesine Schwan wird in Bayern vorentschieden. Denn dort werden die letzten, wahlentscheidenden 92 Plätze in der Bundesversammlung vergeben.
Gleich nach Bayern könnte in beiden Volksparteien der Richtungsstreit aufflammen. Viel spricht dafür, dass bei der bayerischen Landtagswahl Union und SPD gleichermaßen Federn lassen, die Große Koalition erneut insgesamt abgestraft wird. Selbst wenn die CSU sich noch einmal rettet, ihr Balken wird am Wahlabend nach unten zeigen und er wird angesichts des Rekordergebisses vor fünf Jahren lang sein. Diejenigen in der CSU, die schon immer der Meinung waren, Beckstein und Huber können es nicht, werden Oberwasser bekommen.
Aber die SPD wird nicht von der Krise der CSU profitieren. Sie ist mit in der Großen Koalition gefangen und mehr als genug mit sich selbst beschäftigt. Sie wird deshalb auch nach der Bayernwahl weiter über ihren politischen Kurs, ihre Führung und ihr Verhältnis zur Linken streiten.
Die sozialdemokratische Beck-Starre wird sich allerdings lösen. Der jetzt schon inoffizielle Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier dürfte nach der Bayernwahl offiziell gekürt werden, Kurt Beck hingegen wird ins zweite Glied zurücktreten. Ob er zumindest bis zur Bundestagswahl Parteivorsitzender bleiben darf, das steht anschließend nicht mehr in seiner Macht. Für die eine oder andere innerparteiliche Pirouette sind die Sozialdemokraten immer gut.
Von der Bundesregierung hingegen darf man im Superwahljahr nicht mehr viel erwarten. Aber die Arbeit ganz einstellen kann das Kabinett auch nicht. Ein paar Dinge werden Merkel, Steinmeier und Co noch regeln müsse. Die Erbschaftsteuer zum Beispiel muss reformiert werde, sonst läuft sie Ende des Jahres aus. Das Kindergeld und der Kinderfreibetrag müssen erhöht werden, aber das tun die Parteien sicher gerne. Nur der Gesundheitsfonds, der am 1. Januar kommen soll, macht die Große Koalition nervös. Denn der ist nicht nur ein bürokratisches Monster, sondern führt auch schon jetzt zu höheren Krankenversicherungsbeiträgen.
Die Sache mit dem Gesundheitsfonds haben sich die Parteistrategen schlecht überlegt. Beitragserhöhungen und Chaos mitten im Wahlkampf mögen die Wähler schließlich überhaupt nicht. Zumal dieser ganz im Zeichen der Sozialpolitik, im Zeichen von klassischer Umverteilung und Gerechtigkeit stehen wird. Die SPD will von der Agenda 2010 nichts mehr wissen. Aber auch die Union wird wohl nicht noch einmal mit einem neoliberalen Steuermodell und einem scharfen Reformkurs in den Wahlkampf ziehen.
Schon jetzt hat stattdessen der Wettlauf um die schönsten Wahlversprechen begonnen, um Steuersenkungen und Altersteilzeit, Mindestlohn und Pendlerpauschale. CDU und SPD verheißen um die Wette Wohltaten, und die Linke setzt immer noch einen drauf.
Der Rest ist Machtarithmetik. Die neue deutsche Farbenlehre wird die Köpfe der Wähler in den kommenden 15 Monaten noch mächtig durcheinanderbringen. Denn wer bei der Bundestagswahl zum Beispiel die Grünen wählt, weiß nicht, ob er am Ende eine Jamaika- oder eine Ampel-Koalition bekommt. Ein Kreuz bei der FDP könnte eine ökobürgerliche oder eine sozialgrünliberale Koalition bescheren. Der SPD wiederum glaubt nur noch eine Minderheit der Wähler, dass sie nach der Bundestagswahl nicht auch nach links schielt.
Ampel, Jamaika oder Linksbündnis, schwarz-gelb-grün, rot-grün-gelb oder rot-rot-grün: Das Fünrparteiensystem macht es möglich und wird am Ende des Superwahljahrs noch für manche Überraschung gut sein. Wer es hingegen langweilig mag, der soll die jetzt beginnende Sommerpause genießen. Ruhiger wird es bis zur Bundestagswahl nicht mehr.
Natürlich haben auch Parlamentarier ein anrecht auf Urlaub.Aber 11 Wochen sind eindeutig zuviel wenn man bedenkt,das ganz viele Wichtige Entscheidungen verschoben wurden.Geht man dann noch davon aus,das wie im Artikel erwähnt,fast nur noch Wahlkampf den Politischen Alltag nach der Sommerpause bestimmen wird,bleiben von 4 Jahren Große Koalition gerade mal 2,5 Jahre in denen Regiert wurde,wenn auch mehr schlecht als recht.
Dasselbe mit den 11 Wochen hab ich auch gedacht!!! Es is ja vorher schon nich viel passiert, zumindest nix gutes.... Und jetz tun se 11 Wochen gar nix??? Das soll man einem durchschnittlichen Arbeitnehmer mit seinen im Schnitt 5 Wochen Jahresurlaub mal verkaufen!!!
Übrigens: Dass der Wahlkampf erst nach der Sommerpause beginnt, kann ich so nicht unterschreiben!!!!
Befinden wir uns nicht schon seit Beginn der großen Koalition im Dauerwahlkampf um die Wählergunst 2009???
Swistmaid..Wahlkampf hat nur eine Partei gemacht,die SPD "FÜR" die CDU-die CDU hat die SPD zum Koalitionsdeppen der Nation gemacht,wobei die SPD Tatkräftigst mitwirkte.
kommt in etwa hin,was du schreibst swisti,auch die CDU hat gewaltig zb.an die Linke verloren.Aber die SPD hat soviel Wähler verloren,das sie nichtmals mehr in einer Koalition mit den Linken,nach der wahl 2009,ne Regierungsfähige Mehrheit erhalten würde.Den grud kennen wir alle,die SPD hat schon seit Schröder und danach in der Großen Koalition,keine Bürgernahe Politik mehr gemacht und viel zu viele ihrer verprechen dem Bürger gegenüber gebrochen.Und weil das allzu Offensichtlich war,hat die CDU nicht so viele Wähler verloren,sie würde zb.mit der FDP auch nach der Wahl 2009 noch eine regierungsfähige mehrheit bekommen.
Das Größte anzunehmende Übel währe..wenn die CDU zwar mit der FDP zb. die regierung bilden könnte aber ohne absolute Mehrheit wie sie jetzt die Große Koalition hat,durch SPD/Linke und evtl. Grüne aber alles was Regierungsbeschlüsse betrifft,im Bundesrat blockiert wird.Ohne Bundesrat Zustimmung..keine Gesetze..usw.
Erstmal,musste vom Grundsatz her mal ne neue Partei den Etablierten mal aufzeigen,was sie seit 20Jahren falsch machen,dann sind natürlich 5-10 Millionen Wähler nicht alle dumm,blos weil sie die Linke gewählt haben.Im übrigen weiss auch die Linke wo die Grenzen zwischen Realität und Wunsch liegen.In Berlin zb. haben sie eine Politik komplett gegen ihr eigenes Partei Programm gemacht.Linke Wählen ist mehr Protestschrei als gezielt Linke Politik wollen.
Bleibt zu hoffen,das die SPD aus ihren Fehlern lernte in der Sommerpause jetzt sich neu Strukturiert und danach,sind immerhin noch 14 monate bis Wahl 2009-endlich anfängt "IHR" Bürgernahes Level wiederfindet,sich gegn die CDU mal in der Koalition durchsetzt und wenigstens ein paar ihrer Wahlversprechen einzulösen.Damit wenigstens wieder auf 30% in der Wählergunst kommt und die einzigste Koalitionsfähige Partei für die CDU 2009 bleibt.Mehr ist nicht drin für die SPD.
Ich weiß nich, ob et so gut wär, wenn wir weitere 4 Jahre große Koalition hätten
Ich hatte vom ersten Tag dieses "Bündnisses" an den Eindruck, dass die sich ausschließlich gegenseitig blockieren und mit dieser Blockadepolitik so beschäftigt sind, dass sie das Regieren vergessen.....
Eigentlich war es schlimmer..die CDU hat viele ihrer Ziele ereicht,mit hilfe der SPD,wärend die SPD fast keines ihrer Ziele erreicht hat,sich auf gut Deutsch hat unterbuttern lassen von der CDU/CSU.Blockiert!! wurde nur SPD Politik,wobei da auch wieder zutage trat,das die SPD ganz viele Leere versprechungen gemacht hatte,also nie vorhatte die wirklich in der Koalition imzusetzen.3Millionen EX SPD Wähler sind nicht dumm genug gewesen um das nicht zu merken.
Können wir mal aufbröseln.In einer 2 Parteien Großen Koalition,hat jeder die gleichen rechte,besonders auch einzufordern das seine Ziele umgesetzt werden.Genau wie er dieses recht auch dem Koalitionspartner zugesteht.Wenn wir aber jetzt das ergebnis sehen nach 2,5 Jahren..stehen da 1% rentenerhöhung auf seiten der SPD dagegen aber Raufstufung des Pflegebeitrags,höhere Gesundheitsbeiträge,höhere Energiekosten,Klimasteuern,abschaffung der Pendlerpauschale usw.
Schlichtweg eine absolut unsoziale Kapital Orientierte Politik!!
Mit anderen Worten: Die einzigen, die verdient haben, sind diejenigen, die sowieso genug verdienen.....
Aber mal ehrlich: Als wenn es unsere Politiker in irgendeiner Form interessieren würde, ob es uns nun gut oder schlecht geht.... Die wissen genau, dass wir arbeiten müssen, um existieren zu können... Klar kann ich auch mit Hartz IV existieren, die Frage ist halt nur WIE???? Schmarotzer, die jeden Kniff kennen, mal ausgenommen.......
Man sieht es ja schon an der Pendlerpauschale: Bei uns waren das rd. 500 € weniger in der Einkommensteuerrückzahlung und obwohl das schon für verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft wurde, wird daran nix geändert...
Die Pendlerpauschale wird wiederkommen weil das BVG,dies im Urteil festlegen wird.Geh einfach mal davon aus,das die Koalition ein jahr lang-minimum-die Milliarden aus der entzogenen Pendlerpauschale,zur Haushaltssarnierung verwendete.Nebenbei bemerkt ist es wieder ein Skandal,das die Koaltion wieder ne Neuverschuldung von 10 Milliarden beschlossen hat,obwohl erneut dutzende Milliarden an Steuermehreinnahmen in den haushalt geflossen sind.Die Pfeifen wollen gar keine Staatsverschuldung abbauen.
ich gehe mal davon aus, dass Dir zur Pendlerpauschale nachstehendes bekannt ist
Damit Du einen Anspruch auf die volle Anrechnung hast, solltest Du unbedingt auf der Steuererklärung jeden Kilometer eintragen, egal ob Du 5 oder 50 Kilometer jeden Tag zur Arbeit fährst. Kommt dann der Steuerbescheid legst Du Beschwerde ein oder Du verlangst den Vermerk "vorübergehend". Nur so kannst Du bei einem positiven Urteil die Fahrtkosten für 2007 komplett angerechnet bekommen.
Gleichfalls würde ich Dir anraten auch auf der Lohnsteuerkarte 2008 den kpl. Freibetrag eintragen zu lassen, den es ist davon auszugehen und das wird kommen, dass hier das BVG zu Gunsten der Steuerzahler ein Urteil spricht. So hast schon mal vorläufig den monatlichen Freibetrag.
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline
Swistmaid..Wahlkampf hat nur eine Partei gemacht,die SPD "FÜR" die CDU-die CDU hat die SPD zum Koalitionsdeppen der Nation gemacht,wobei die SPD Tatkräftigst mitwirkte.
