Paukenschlag in NRW: Die nordrhein-westfälische SPD wird den früheren Bundeswirtschaftsminister und ehemaligen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement aus der Partei ausschließen. Das werde die Schiedskommission der Landespartei an diesem Donnerstag bekanntgeben, berichtete das ZDF.

Clement, der sich derzeit im Urlaub befinde, sei von der plötzlichen Entscheidung überrascht worden. Er wolle sich am Wochenende zum Parteiausschluss äußern. Ein Sprecher der NRW-SPD wollte den Bericht am Abend nicht kommentieren.

Einmaliger Vorgang

Der Vorgang ist einzigartig. Noch nie hat die SPD ein so hochrangiges Mitglied aus der Partei geworfen. Clement war von 1998 bis 2002 Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und von 2002 bis 2005 Wirtschaftsminister in der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder. Nach Informationen des ZDF ist der Parteiausschluss in der SPD höchst umstritten.

Den Unmut seiner Partei zog sich der ehemalige Spitzenpolitiker zu Beginn dieses Jahres zu. Er hatte eine Woche vor den Landtagswahlen in Hessen indirekt dazu aufgerufen, die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen. Sieben SPD-Untergliederungen hatten daraufhin verlangt, den ehemaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten wegen "parteischädigenden Verhaltens" aus der Partei auszuschließen. Im Unterbezirk Bochum, wo er Mitglied ist, im April wegen seiner Äußerungen vor der hessischen Landtagswahl gerügt worden.

Revision möglich

Mitte Juli hatte sich Clement vor der Schiedskommission gegen den Vorwurf zur Wehr gesetzt. Nun ist ein weiterer Vermittlungsversuch offenbar gescheitert. Der frühere Ministerpräsident hatte dabei angedeutet, dass er im Falle eines Parteiausschlusses die SPD-Bundesschiedskommission anrufen wolle.

Clement, der seit 1970 in der SPD ist, hatte wiederholt angekündigt, er werde auch weiterhin die Politik seiner Partei kritisieren, sollte sie nicht zu genügend Reformen bereit sein. Derzeit sehe es so aus, als habe "in ganz Deutschland der Reformeifer nicht die Überhand". Auch wiederholte Clement seine Forderung, über eine Verlängerung der Laufzeiten für bestimmte Atomkraftwerke wie in Biblis nachzudenken. Es könne ja noch nicht gesagt werden, wie in zehn bis zwanzig Jahren die Energiesicherheit zu gewährleisten sei.

Mitglied in Aufsichträten

Der ehemalige Wirtschaftsminister gehört mehreren Aufsichtsräten an, unter anderem dem der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG. Er ist außerdem Chef des "Adecco Institute", das der gleichnamigen Zeitarbeitsfirma gehört und Diskussionen "über das große Thema Arbeit" wissenschaftlich begleiten soll. Clement ist weiterhin Mitglied des Konvents für Deutschland, einer Initiative, die "Vorschläge zur Verbesserung der Reformfähigkeit in unserem Lande" unterbreiten will.

ntv

Ich hab heute in Radio Köln gehört, dass Clement mit seinem Anwalt Otto Schily dagegen vorgehen will....

Da kann man nur zu sagen,gleich und gleich gesellt sich gern.

Nur mal zur Erinnerung,Schily verweigert die Offenlegung seiner gesamten bezüge und klagt dagegen.Jeder normale Bürger ist gesetzlich dazu verpflichtet all seine bezüge anzugeben.Ein Energiekartell Lobiist und ein Rechtsverdreher.Fürwahr,das Traumpaar des Jahrzehnts.