@ und

Ich denke,wir stehen hier sogar vor einem Grundsätzlichen Verfassungsrelevanten Problem.

Grundgesetz sowie Verfassung-sind eigentlich nur noch der schrift nach vorhanden.

Sobald es gegen Staat-Kartelle oder Institutionen des Staates geht,werden selbst Höchstrichterliche Entscheidungen
..BGH-BSG-BVG..Ignoriert-Verschleppt oder zum nachteil des klagegewinners ausgelegt/Interpretiert.

Bis vor ca. 15 Jahren,galten BGH usw. Urteile als allgemeinverbindlich und wurden von den Prozessverlierern auch
auf die allgemeinheit umgesetzt.


Das geschieht heute nicht mehr!!!

hier mal ein krasses beispiel,von denen es mittlerweile hunderte gibt.

Über einen Sozialverband klagte eine frau-Stellvertretend für 750000 tausend erwerbsgeminderten
rentner,gegen unberechtigte abzüge durch die deutsche rentenversicherung,an ihrer rente.

Die frau gewann und was geschah?? Sie bekam ihre rente in richtiger höhe die anderen 750000
rentner aber nicht.

Die begründung der deutschen Rentenversicherung-ist ein juristischer winkelzug ohnegleichen.
Kläger war namentlich die frau-sie bekommt ihre höhere rente,also ist dem gesetz genüge getan.

Fazit: Die deutsche rentenversicherung maßt sich an,die allgemeinverbindlichkeit von BGH-BSG Urteilen ausser kraft zu setzen.

In der weiteren Begründung,folgt der erste schritt einen Staat im Staate mit eigener gesetzgebung zu errichten.

Die deutsche Rentenversicherung zweifelt die Urteilsfähigkeit des 4Senat BSG an und fordert eine überprüfung durch die 3 anderen BSG Senate.

Eine Forderung die keinem Bürger auch nur annähernd zuständ und das auch zurecht.

Jeder Senat von BGH-BSG usw. ist ein eigenständiges höchstes Gericht und auf Bundesebene und Inländische gerichtsbarkeit nicht anzweifelbar.
Es sei denn,die bestehenden gesetze werden geändert.Und die gesprochenen Urteile dadurch praktisch im nachhinein hinfällig.

Im zuge der Rentenreform,hat sich die deutsche rentenversichrung zb. ihre dichte verwebung mit Finanz und
Sozialministerium zunutze gemacht,urteile einfach ausgesessen und in der verschleppungszeit,neue gesetze über Finanz und Sozialminister in den Bundestag eingebracht,die-Natürlichschnellsten durchgepeitscht wurden.
So wurde aus dem Gesetzwidrigen verhalten der rentenversicherung,dann geltendes Recht und gesetz..

Der Rentner aber hatte die Arschkarte.

So wurde und wird aus unserem Grundgesetz ein Toilettenpapier!!!-Die Verfassung weniger wert,als ein
50000000 Millionen Währungskrise/Reichsmarkschein.

So wird aus Nötigung/Erpressung/Wucher eines ganzen energie abhängigen Volkes-Marktwirtschaft

So werden und sind-wir Bürger eines Rechtsstaates..aber ohne Rechte und gerichte,die diese rechte durchsetzen
für uns.

Gruß-uwe

Ne, ne Uwe Urteile sind nicht allgemeinverbindlich!

Das wäre anders im Fall einer Sammelklage gewesen! Die Frau hat geklagt bis in die höchste Instanz, die anderen hätten dann auf Grund dieses Urteils auch Klagen müssen. Bitte nicht durcheinander bringen. Dafür gibt es ja z.B. die ZPO usw. in denen diese Weg vorgeschrieben sind.

Als allgemeinverbindlich kann der Bundesminister für Arbeit z.B. einen Tarifvertrag erklären aber das ist eine andere Rechtssprechung.

Und bei uns gibt es Richterrecht!

Also erst mal mach ich den wir schweifen vom Thema ab!

Und zwar ganz gewaltig.

Werd jetzt erst mal nen neuen Thread aufmachen!

So büddeschön Uwe !!

Dankööö

Du bist dran..mit antworten auf meinen letzten beitrag im Thread..wat heißt dat eijentlich??

Off Topic??

Off Topic = abseits vom eigentlichen Thema!